Politik und Gesellschaft | Mietpreisbremse
Blick über die Schönhauser Allee: Gerade in Prenzlauer Berg sind die Mieten rapide gestiegen |
Anfang Oktober hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse beschlossen. Doch von allen Seiten hagelt es Kritik. Berlins Bürgermeisterkandidat Michael Müller plant weitergehende Maßnahmen.
Seit über einem Monat ist eines der Vorzeigeprojekte der großen Koalition beschlossene Sache: Das Kabinett billigte Anfang Oktober den „Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ - die Mietpreisbremse. „Die Regelung wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. In der ersten Jahreshälfte 2015 soll das Gesetz in Kraft treten. Doch es mehrt sich die Kritik von allen Seiten.